Der Weg für mehr Videoüberwachung wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag freigemacht. Der Beschluss erleichtert die Installation von Kameras in öffentlichen, großflächigen Einrichtungen. Dies betrifft Einkaufszentren, Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Parkplätze sowie auch den öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr.

Künftig bekommen Sicherheitsbelange ein größeres Gewicht, um zu entscheiden ob Videoüberwachung installiert werden soll und zulässig ist. Die Bundesregierung schreibt: "Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Sicherheitsniveau in Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr den aktuellen Erfordernissen anpassen zu können." Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.