Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.

Das Aufstellen privater Videoüberwachungssysteme soll deutlich erleichtert werden. Dazu sieht das sogenannte ,,Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" vor, die bisherige datenschutzrechtliche Überprüfung einzuschränken. Möchte eine private Einrichtung, wie ein Einkaufszentrum oder eine Vergnügungsstätte, heutzutage Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Diese Abwägungsentscheidung ist im Bundesdatenschutz vorgesehen. Ist das nur ungenügend geschehen, ordnen Datenschützer auch schon mal den Abbau an. Der bisherige Umgang der Datenschützer mit Videoüberwachung missfällt dem Innenministerium.

Mehr zu dem Thema erfahren unter dem nachfolgenden Link

https://netzpolitik.org/2016/innenministerium-will-videoueberwachung-in-diskotheken-erleichtern/